Elektroauto BAFA Umweltprämie in Gefahr? "Habeck stoppt Förderung von E-Autos"

    Zitat von Lancelot20

    die Unfähigkeit unserer Regierung

    Mein Antrag ist auch noch nicht durch, ich empfehle dennoch genau hinzuschauen:
    Die Innovationsprämie (also 4500€ BAFA) sollte ursprünglich im Dez2021 enden und wurde erst durch das Wirtschaftsministerium verlängert, also vom allseits "beliebten" grünen Minister Habeck.
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Auslöser der Haushaltsprobleme) erging auf Klage der CDU – die allerdings in früheren Regierungen munter auf die gleiche Weise Mittel umgeschichtet hat. Ebendiese Partei blockiert jetzt mögliche Lösungen, für die nämlich eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig wäre.


    Die Frage also: wer hat's verbockt, Regierung oder Opposition?


    Wenn Merz&Co so weitermachen haben wir bald Niederländische Verhältnisse, und da rede ich nicht vom Tempolimit auf Autobahnen.

    dearred Puh, Google wirft da so unendlich viele Quellen raus…


    Bundesverfassungsgericht: Kein Corona-Geld für Klimaschutz | MDR.DE
    Die Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie nicht verbrauchte Corona-Hilfen für den Klimaschutz ausgibt. Das haben die Verfassungsrichter in…
    www.mdr.de

    Merz: Union prüft Klage gegen "Doppelwumms" Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF
    CDU-Chef Friedrich Merz droht, auch gegen den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise vor Gericht zu ziehen.
    www.sueddeutsche.de

    „Maischberger“: 100 Milliarden Sondervermögen? Dann hätte zu Guttenberg die Wehrpflicht behalten - WELT
    Bei „Maischberger“ gibt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu, dass die Wehrpflicht in seiner Amtszeit abgeschafft wurde, um zu sparen. Für…
    www.welt.de

    Nachschlag :)

    Zum zeitlichen Verlauf der bisherigen staatlichen Förderung findet man alle Info z.B. bei Wikipedia, den Rest auf tagesschau.de oder in der Tageszeitung deiner Wahl. (Bei mir die Neue Westfälische)

    Kurz zusammengefasst, die Optionen eine Haushaltssperre zu umgehen (die ja weiteren Auszahlungen im Wege steht) werden derzeit breit öffentlich diskutiert, da gibt es Statements aller Parteien. Eine diskutierte Lösung ist, ob die "Schuldenbremse" in ihrer jetzigen Form modifiziert werden sollte. Die ist seit 2009 im Grundgesetz festgeschrieben, also 2/3 Mehrheit erforderlich. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat genau das gegenüber den Medien kategorisch ausgeschlossen.


    Seitens der (CDU-) Opposition werden nun natürlich bevorzugt jene Projekte hinterfragt, die sie gerne abgeschafft sehen wollen, z.B. die Kindergrundsicherung, oder alles was geignet ist der Regierung Steine in den Weg zu legen. Ich finde das ziemlich scheinheilig, dem Wohl der Bürger dient es jedenfalls nicht.


    Wenn Du mehr Hintergrund lesen willst: zB. hier oder hier.

    Dann soll's aber auch reichen zum Thema.

    Die Polemik um Schuldenbremse ist mir geläufig und da bin ich voll nicht auf deren Seite, die die Schuldenbremse ausgerechnet jetzt aushebeln wollen. Geld ist genug da, man muss damit nur haushalten.


    Was mich eher interessierte, ist eine Quelle zu "... CDU – die allerdings in früheren Regierungen munter auf die gleiche Weise Mittel umgeschichtet hat."


    Und ne Quelle dazu, dass Opposition verpflichtet ist, irgendwelchen 2/3 Mehrheiten hinterher zu laufen.

    Danke.

    MG4, Standard, MY23

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    Intelligenz und Bildung sind nicht kausal..

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